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Standpunkt: So hat Land keine Zukunft

„Starkes Land – Gutes Leben“: Viele Versprechen ohne Geld 

Mit dem Aktionsplan für den ländlichen Raum hat die Hessische Landesregierung ein nach außen hin, gut wirkendes Entwicklungskonzept auf die Beine gestellt, das jedoch im Bereich der Regionalentwicklung kaum in die Tat umgesetzt werden kann. Aufgrund einer verfehlten Mittelsteuerung sind viele Bundesmittel bereits im vergangenen Jahr verplant worden und stehen für neue Vorhaben nicht mehr zur Verfügung. Einige bewährte Förderprogramme können sogar gar nicht angeboten werden – mit Folgen für Unternehmen und Vereine in der Region Kassel-Land. 

Noch im Jahr 2020 lautete das Ziel der Landesregierung möglichst viele Bundes- und EU-Gelder für die ländliche Entwicklung in Hessen abzurufen. Es wurde eine Vielzahl von (Groß-) Projekten bewilligt und damit der überwiegende Teil der in diesem Jahr eingehenden Fördermittel gebunden. Dies führt nun dazu, dass Gründungen oder Erweiterungen von Kleinstunternehmen in den Bereichen Grundversorgung, Handwerk und Beherbergung, ebenso wie infrastrukturelle und touristische Vorhaben von Kommunen nicht über den Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) 2020-2023“ gefördert werden können.  

Darüber hinaus werden alle landeseigenen Fördermittel für die Gastronomie in ein neues Sonderprogramm gegen das „Gaststätten-Sterben“ auf dem Lande transferiert. Was auf den ersten Blick sinnvoll erscheint, hat jedoch zur Folge, dass für Betriebe, die zusätzlich von coronabedingten Schließungen betroffen sind und um ihre Existenz bangen, ein Investitionsbudget bereitgestellt wird, dass sich viele Betriebe wahrscheinlich nicht leisten können. Eine notwendige Förderung von Existenzgründungen im gastronomischen Bereich, ist nicht mehr wie bisher möglich. 

Auswirkungen auf Vereine und Initiativen 

Die Konsequenzen dieser Finanzierungspolitik in der GAK müssen nun Vereine und Initiativen vor Ort ausbaden. Gab das Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im August 2020 noch an, dass die Regionalbudgets „vielleicht nicht in vollem Umfang“ von 200.000 Euro pro LEADER-Region bereitgestellt werden können, schockte das Ministerium die 24 hessischen LEADER-Regionen mit der Ankündigung, dass es in diesem Jahr auch nur 30.000 bis 50.000 Euro sein könnten.  

Bereits in 2020 bewarben sich Vereine, Initiativen und Kommunen mit 126 Projekt-Ideen auf die 400.000 Euro Fördermittel, die vom Verein Region Kassel-Land über seine beiden LEADER-Regionen vergeben werden. „Wir hatten mit der Bewerbung des Regionalbudgets bereits begonnen, als uns die Nachricht des Ministeriums erreichte. Viele Projektträger haben bereits Anträge gestellt oder befinden sich in den letzten Zügen, ihre Förderanträge fertigzustellen“, sagt Regionalmanager Oliver Sollbach. Ob alle Anfrage bedient werden, ist somit fraglicher denn je. 

Auch Förderprogramm LEADER betroffen 

Mit seinem bürgerorientierten Ansatz ist das EU-Förderprogramm LEADER ein bewährtes Instrument der Regionalentwicklung. Auf Basis eines regionalen Entwicklungskonzeptes werden Projekte realisiert, welche die Lebensqualität im ländlichen Raum verbessern sollen. „Inzwischen verkommt LEADER immer mehr zur Resterampe. Projekte, die aufgrund fehlender Finanzmittel in anderen Förderprogrammen nicht mehr bedient werden können, werden in LEADER geschoben“, weiß Regionalmanager Carsten Petry zu berichten.  

Aktuell stehen beide Regionalmanager von Region Kassel-Land ebenso wie die Mitarbeiter*innen des Servicezentrums Regionalentwicklung im Landkreis Kassel vor der Herausforderung, Projektträger zuverlässig über die passenden Fördermöglichkeiten zu beraten, ohne zu wissen, mit welchem Budget sie planen können. Verlässliche Aussagen von Landesseite stehen weiterhin aus.  

Aufbau von Doppelstrukturen 

Gleichzeitig verweist das Umweltministerium in seinem Aktionsplan „Starkes Land – Gutes Leben“ in Förderfragen auf drei Regionalbeauftragte, die für die Stabsstelle Ländliche Räume in den hessischen Regierungsbezirken unterwegs sind. Die ortsnahen Beratungsstrukturen über die Regionalmanager*innen der 24 hessischen LEADER-Regionen und deren bewährte Instrumente der ländlichen Regionalentwicklung werden hingegen mit keinem Wort erwähnt.  

„Wir haben in unserer Vorstandssitzung über den neuen Aktionsplan beraten. Wir sehen darin vielfältigste Entwicklungsmöglichkeiten für den ländlichen Raum in Hessen“, resümiert Reinhard Schaake, Vorsitzender von Region Kassel-Land e.V. „Was uns jedoch fehlt, ist ein realistischer Blick auf die aktuelle Fördermittel-Situation und die Nutzung etablierter Strukturen vor Ort. Die Mittelausstattung ist bei weitem nicht so rosig, wie im Aktionsplan dargestellt.“  

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von | 01.02.2021

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