Aktuelle Nachrichten

Haushaltskürzungen für Zivilgesellschaft

Laut Pressemeldung der Kampagne „Gerade Jetzt. Für Alle.“ drohen im Bundeshaushalt 2025 nach Sparvorgaben des Finanzministeriums massive Streichungen. Dadurch sollen zivilgesellschaftliche
Projekte und Initiativen bundesweit in ihrer Existenz bedroht sein. Mehr als 50 gemeinnützigen Organisationen haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen, um vor den Folgen solcher Kürzungen für die Demokratie zu warnen. In einer Pressemeldung wird erklärt:
„Nach bisherigen Schätzungen droht im Bundeshaushalt eine Finanzierungslücke in Höhe von mindestens 25 Milliarden Euro. Wenn die Sparvorgaben der Bundesregierung jedoch wie geplant umgesetzt werden, gefährdet das auch das zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland: Kürzungen sind unter anderem in der Demokratieförderung, der Kinder- und Jugendarbeit, der politischen Bildung und bei den Freiwilligendiensten zu erwarten. In Zeiten des zunehmenden Rechtsextremismus und der gesellschaftlichen Polarisierung wäre das fatal. Das Bündnis „Gerade jetzt. Für alle.“ wendet sich daher mit einer Petition für den Erhalt der Fördergelder direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz. Gemeinnützige Organisationen und Initiativen in ganz Deutschland unterstützen Betroffene, vermitteln therapeutische oder juristische Hilfe und vernetzen Engagierte. Sie beraten Menschen, die aus radikalen Milieus aussteigen wollen und entwickeln Perspektiven. Sie zeigen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, wie sie selbst wirksam werden und eigene Urteile entwickeln können. Sie bieten Teilhabechancen und unterstützen marginalisierte Gruppen. All dies ist Teil der Daseinsvorsorge, von der alle profitieren. Daher erhält diese teils professionelle, teils ehrenamtliche Arbeit öffentliche Förderungen. Die Bundesmittel könnten ab 2025 entfallen, viele Organisationen müssten ihre Leistungen einstellen.“ Dazu das Bündnis: „Unsere Demokratie braucht zivilgesellschaftliches Engagement. Wir erleben derzeit, wie Menschen im Netz und auf der Straße attackiert werden, wie Rechtsextreme versuchen, die Gesellschaft zu spalten und den Zusammenhalt aufzulösen. Wenn wir dieser Entwicklung etwas entgegensetzen wollen, brauchen wir die vielen Menschen, die sich täglich überall in diesem Land für andere einsetzen. Gerade jetzt müssen wir ihr Engagement stärken, statt den Rotstift anzusetzen.“ Demokratie brauche zivilgesellschaftliche Institutionen zur Wahrung von Freiheit, Vielfalt, Toleranz, Teilhabe, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Mit der Petition fordert das Bündnis von Bundeskanzler Scholz die Sicherstellung der Haushaltsverhandlungen, damit Förderungen für politische Bildungseinrichtungen, Beratungsstellen, Freiwilligendienste, soziale Initiativen und andere Organisationen bürgerschaftlichen Engagements nicht eingespart, sondern verstetigt werden.“


Initiiert wird die Kampagne #GeradeJetztFuerAlle von: Amadeu Antonio Stiftung, Bildungsstätte Anne Frank, Bundesverband Mobile Beratung, Bundesverband RIAS, Der Paritätische Gesamtverband, HateAid, Internationale Jugendgemeinschaftsdienste und Neue deutsche Medienmacher*innen. Zahlreiche weitere Organisationen wirken daran mit.

Mehr Informationen gibt es hier.

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von | 07.06.2024

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